Grenzraum-Impulse für den Koalitionsvertrag

Mit zwei Initiativen hat sich die EUREGIO EGRENSIS zum – damals noch entstehenden – Koalitionsvertrag auf Bundesebene geäußert und eine Berücksichtigung der Belange der Grenzregionen sowie der grenzüberschreitenden Beziehungen im Verhältnis zu den deutschen Nachbarländern eingebracht. Letzten Endes mit Erfolg, wenn man das neue Regierungsprogramm genauer anschaut.

Euregio-Präsident Peter Berek hat unmittelbar zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober insgesamt sechs Bundestagsabgeordnete der drei Verhandlungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Euregio-Gebiet persönlich angeschrieben und auf das Thema „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Deutschland im Allgemeinen und damit auch auf die Interessen des bayerisch-tschechischen Grenzraums im Besonderen hingewiesen.

Unter anderem ging der Wunsiedler Landrat dabei auf die Bedeutung des Referats „Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit“ im Bundesinnenministerium sowie auf die hohe Relevanz von Straßen- und Schienenverbindungen für die meisten Grenzregionen ein. In einer schriftlichen Reaktion erklärte der neue Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger aus Hof/Wunsiedel von der SPD, der als Privatmitglied die EUREGIO EGRENSIS AG Bayern seit vielen Jahren begleitet, dass er die Anliegen der Euregio in seinem neuen Amt unterstützen wird.

Eine weitere Initiative ging im November von insgesamt neun Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen aller Euroregionen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien von Mecklenburg-Vorpommern, über Brandenburg und Sachsen bis zum Bayerischen Wald aus. In einem Offenen Brief an die Koalitionäre haben die Absender auf die Wichtigkeit der Fremdsprachenkompetenz in nahezu allen Nachbarschaftsräumen Deutschlands hingewiesen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und auf die bestehenden grenzübergreifenden Verflechtungen im privaten und wirtschaftlichen Bereich rufen sie dazu auf, künftig Grenzschließungen zu vermeiden sowie die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung bzw. der Rettungsdienste zu intensivieren. Dieses Schreiben wurde u.a. auch von den beiden Geschäftsführern der EUREGIO EGRENSIS, Harald Ehm (AG Bayern) und Steffen Schönicke (AG Sachsen/Thüringen), mitunterschrieben.

Erfreulich ist, dass der Koalitionsvertrag tatsächlich eine konkrete Aussage zu den Grenzregionen enthält: „Wir verbessern die Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln.“ (S. 136) Was die genannten Beispiele im Einzelnen bedeuten, ist allerdings nicht aufgeführt. An anderer Stelle ist noch genannt, dass grenzüberschreitender Verkehr gestärkt werden soll. (S. 49) Somit waren die Euregio-Initiativen durchaus erfolgreich.