Zu einem Informationsgespräch zum Thema „Sachstand und Ausblick über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Euregios mit bayerisch-tschechischer Beteiligung“ waren die beiden Geschäftsführer Harald Ehm, EUREGIO EGRENSIS, und Kaspar Sammer, Euregio Bayerischer Wald - Böhmerwald - Unterer Inn, in den Europaausschuss des Bayerischen Landtags eingeladen. Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler) betonte eingangs das große Interesse der Abgeordneten an den praktischen Erfahrungen aus dem Grenzraum, nicht zuletzt mit Blick auf die Grenzschließung in den letzten Monaten.

Harald Ehm und Kaspar Sammer stellten die grenzüberschreitenden Organisationen mit ihren jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschieden vor und gingen auf aktuelle Arbeitsbereiche und konkrete Anliegen der Euregios ein. Dabei ging es u. a. um den bevorstehenden EU-Förderzeitraum ab 2021, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und um Finanzierungsfragen der Euregios. Ehm erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Euregio-Zusammenarbeit erfreulicherweise sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der aktuellen Staatsregierung gefunden habe.

Die Abgeordneten erkundigten sich in der Diskussion vor allem nach den kurz- und längerfristigen Auswirkungen der Grenzschließung der Tschechischen Republik, die ab Mitte März zu einer abrupten Unterbrechung der bayerisch-tschechischen Beziehungen geführt hat. Beide Geschäftsführer bedauerten, dass dieses Ereignis die bisherige Zusammenarbeit in der Region drastisch zurückgeworfen habe und dass viele Kontakte und Projekte nun wiederaufgebaut bzw. neu belebt werden müssten. Die Situation sei vor allem in der Anfangsphase sehr unübersichtlich gewesen, langjährige Maßnahmen wie das Gastschuljahr mussten vorübergehend vollständig ausgesetzt werden. Für die vielen Berufspendler und die Arbeitgeber insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, aber auch im Lebensmittelbereich sei die Lage äußerst kritisch gewesen.

Harald Ehm bezog sich auf das europäische Grundrecht auf Freizügigkeit, das künftig nicht einfach erneut und radikal beschnitten werden dürfe. Außerdem appellierten die Euregio-Geschäftsführer an die staatlichen Stellen, eine enge Kommunikation zwischen Bayern und Tschechien aufzubauen, um auf derartige Entwicklungen sofort reagieren zu können. Landtagsabgeordneter Gotthardt entgegnete, dass der Bayerische Landtag zwei Parlamentarische Beauftragte für die Beziehungen ins Nachbarland benannt habe.

(Fotos: Stephan Weichenrieder/FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)