Podiumsdiskussion fiel ins Wasser - Pressegespräch durchgeführt

Europaidee mehr als Förderfragen

Ein sintflutartiger Wolkenbruch beendete das Euregio-Egrensis-Forum über die „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern und seinen Nachbarn“, noch bevor es begonnen hatte. Das Gelände der „Grenzenlosen Gartenschau“ musste geräumt werden. Die Autos auf dem Parkplatz versanken schon langsam im Wasser.

Der angekündigte Gedankenaustausch fand als eine Art Pressegespräch trotzdem statt. Der Moderator Thomas Viewegh, der als Korrespondent des Bayerischen Rundfunk gut bekannt ist, griff das grenzüberschreitende Unwetter gerne auf: Sind die Euregios in Bayern, Böhmen und Sachsen auf Katastrophen im grenznahen Raum vorbereitet? „Jaja - neinnein!“ lautete die Antwort.

Die Präsidentin der bayerischen Euregio Egrensis, Dr. Birgit Seelbinder, verwies auf die gemeinsamen Übungen der Feuerwehren aus Karlsbad (Karlovy Vary) und Marktredwitz. Die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit wären gegeben. Der Präsident der böhmischen Euregio Václav Jakl erläuterte dazu, dass der Katastrophenschutz in Tschechien zu den Aufgaben der Bezirke gehöre, mithin Karlsbad in der Region zuständig sei. Die freiwillige Feuerwehr in Eger (Cheb) würde dagegen nur lokal bzw. zur Unterstützung eingesetzt.

Dr. Seelbinder, die die Probleme mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten beiderseits der Grenze aus dem Effeff, kennt, zeigte sich gleichwohl felsenfest davon überzeugt, dass der gemeinsame Wille zur Zusammenarbeit jedes Hindernis überbrückte. Der sächsische Euregiovertreter, OB Ralf Oberdorfer, wandte dagegen mit einem Schuss Skepsis ein, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Hilfeleistung über die Grenzen hinweg noch in den Kinderschuhen steckten, etwa in Bezug auf Ansprüche gegen die Sozialversicherungen. Steffen Rubach, der Geschäftsführer der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein steuerte Aspekte aus dem bayerisch-österreichischen Grenzraum bei.

Ministerialrat Werner Ehelechner, der zuweilen auch „Mister Interreg“ genannt wird, verwaltet in München die Interreg-Mittel aus der EU, die der Förderung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg dienen. Dazu gehört die Finanzierung ebenso der Euregios als Institution wie einzelner gemeinsamer Projekte. Ehelechner hob hervor, das bei der Projektbeurteilung in der Förderperiode von 2007 bis 2013 besonders auf die gemeinsame Projektrealisierung geachtet würde.

Jakl - seit kurzem auch Präsident der Gesamt-Euregio-Egrensis - blieb es vorbehalten, einige Probleme des Förderprogramms zu benennen: 1. die unterschiedliche Höhe der Fördersätze in Bayern, Sachsen und Böhmen, 2. das auseinanderklaffende Lebensniveau der beteiligten Regionen und 3. das Prinzip, dass Projektträger Ausgaben vorfinanzieren müssen. Dieses Erstattungsprinzip schließt viele kleine Antragsteller um Interreg-Mittel wie von selbst aus. Eine beispielhafte Errungenschaft ist für Jakl deshalb, dass in Böhmen die leidige Zwischenfinanzierung genehmigter Projekte unterdessen von Kommunen übernommen werden könnte. OB Oberdorfer legte seine Hand noch auf eine andere Wunde. Anträge könnten in der dreiteiligen Region bislang oft nicht gemeinsam gestellt werden, sondern müssten getrennt mit dem einen und mit dem anderen Partner auf den Weg gebracht werden.

Einig waren sich alle euregionalen Akteure in einem Punkt: Die Idee von Europa sollte nicht auf Förderfragen reduziert werden. Viel wichtiger wäre heute der beschleunigte Abbau der Grenzen, auch der Grenzen im Kopf.